Unwort des Jahres und der Migrationspakt (passt sogar irgendwie zusammen)

Wie alle Jahre wieder wird auch heuer wieder das Unwort des Jahres gesucht. Ich wäre ja für „Listenhund“ oder „Anlandeplattform“.

Man kann übrigens auch das Wort des Jahres wählen, aber das finde ich weniger spannend.

Auch das Jugendwort des Jahres lässt sich wählen, ich wäre für „fly sein“ oder „zugerbergen“, wenn man mal kurz ins Facebook geht.

Wen die gesamte Liste interessiert, hier findet ihr sie -> oewort. at

Migrationspakt

Dann gabs diese Woche noch Riesenaufregung wegen der Enthaltung Österreichs bei der Unterschrift zum globalen Migrationspakt der UN. Abgesehen davon, dass das Bild Österreichs nach außen ein katastrophales ist, indem man sich in eine Reiche mit den rassistischen USA und dem ultra rassistischen Orban stellt, ist der Schritt gerade für das Land, das aktuell den EU  Vorsitz führt absolut nicht nachvollziehbar. Wer das nicht hinnehmen will kann hier eine Petition unterschreiben. Zeigen wir den Kurz und Straches, dass Österreich anders denkt als die.

-> #aufstehn.at

Ein paar Gedanke meinerseits dazu seinen mir hier erlaubt (jeder kann natürlich darüber denken was er will)

In Punkt 12 wird die Absicht bekräftigt: „… die nachhaltigen Triebkräfte und strukturelle Faktoren zu minimieren, die Menschen daran hindern, in ihren Herkunftsländern eine nachhaltige Existenzgrundlage aufzubauen und aufrecht zu erhalten, und die sie dazu veranlassen, anderswo nach einer besseren Zukunft zu suchen.“ Jedem sollte klar sein, dass das nur in einer globalen Gemeinschaft möglich ist. Das ist doch eigentlich auch gerade das was unsere Kurz will oder? Vielleicht ist es den Trumps, Orbans, Straches und Kurz auf der Welt aber ja auch recht, dass es Migration gibt, immerhin haben sie damit Wahlen gewonnen.

Der Pakt soll Bedingungen schaffen, die es ermöglichen, dass legale Migranten unsere Gesellschaft „bereichern“ können, ein Gedanke, über den unsere Obersten nie reden, der aber eigentlich viel wichtiger wäre, als die paar, die noch kommen zu stoppen. Es wird ausdrücklich auch von Vorteilen der Migration geredet. In der Nachrichtenberichterstattung ist aber das Wort Migration ausschließlich negativ besetzt.

Im Punkt 15. wird erwähnt, dass

  • a. der Mensch im Mittelpunkt steht,
  • b. es nicht ohne internationale Zusammenarbeit geht, und
  • c. die nationale Souveränität auf jeden Fall gewährt bleibt.

Scheinbar haben die Gegner des Pakts, die immer wieder damit kommen, dass die EU ein Recht auf Migration etablieren will, diese Absätze nicht gelesen (oder nicht lesen wollen).

Auch der Ablehnungsgrund Nr. 1 für diesen Pakt, den auch Kurz immer wieder erwähnt, ist nicht nachvollziehbar. Denn bereits in der Präambel Punkt 4 wird eindeutig zwischen legaler und nicht legaler Migration unterschieden: „Flüchtlinge und Migranten haben Anspruch auf dieselben allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten, … Dennoch handelt es sich bei ihnen um verschiedene Gruppen, die separaten Rechtsrahmen unterliegen. …. Der vorliegende Globale Pakt bezieht sich auf Migranten und stellt einen Kooperationsrahmen zur Migration in allen ihren Dimensionen dar.“

Auch im Punk 11. steht zu lesen: „… wollen wir eine sichere, geordnete und reguläre Migration erleichtern und gleichzeitig das Auftreten und die negativen Auswirkungen irregulärer Migration durch internationale Zusammenarbeit … reduzieren.“

Was den Rechtsanspruch angeht, steht in Punkt 7: „Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich  nicht bindenden Kooperationsrahmen dar, …. und wahrt die Souveränität der Statten…“. Die Regierung sollte das eigentlich verstehen, haben sie doch mit dem 12 Stunden Tag auch so einen rechtlich nicht bindenden Rahmen gelegt. 😉

Abschließend gesagt, das Bild das die Regierung vermittelt sieht so aus: „Wir eliminieren Migration, indem wir uns einfach abschotten und die Grenzen dicht machen. Was draußen passiert ist uns egal.“

Das Bild das der Migrationspakt vermittelt ist: „Wir müssen anerkennen, dass es Migration gibt und immer geben wird. Ziel ist die Beantwortung der Frage, wie wir damit gemeinsam zum Wohle aller umgehen wollen.“

Der zweite Ansatz gefällt mir besser.

Entscheidet selbst.

Das wars erstmal, später berichte ich noch über den Lindauer Jahrmarkt.

CU

Matse

 

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