Wachsamkeit vor unserer Regierung?

Seit der Regierungsbildung in Österreich zwischen der ÖVP und FPÖ im Jänner 2018 sind alle Sicherheits Ressorts unter blauer Führung.

Da gab es gleich mal eine Razzia im BVT, durchgeführt von einer Einheit der Polizei zur Bekämpfung von Strassenkriminalität. Na gut, sie war unter blauer Führung, also warum nicht.

Die Razzia mag Gründe gehabt haben. Tatsache ist, dass kurz darauf eine leitende Mitarbeiterin, zuständig für die Untersuchungen in der Neonaziszene, aus dem Posten gemobbt wurde.

Ausserdem wurde eine Festplatte mit geheimen Informationen über Agenten, die verdeckt arbeiten und mit ausländischen Geheimdiensten zusammen arbeiten, mit genommenen und der Staatsanwaltschaft vorgelegt. So jetzt kommts, das BVT hat vor Jahren Passkopiene für biometrische Pässe für Nordkorea angefertigt. 20 Muster gingen an Südkorea. Unerlaubterweise. Jetzt könnte sich Nordkorea als Gläubiger in das Verfahren einbringen und hätte dadurch volle Akteneinsicht. Eben auch auf diese Festplatte. Blöd für die verdeckten Beamten.

Irgendwie scheint die allgemeine Bevölkerung das alles nicht wahr zu nehmen oder zu interessieren. Die iteressiert nur ob weniger Flüchtlinge zu uns kommen und ob diese deutsch können. Doch auch hier wird mit Ängsten gearbeitet. Die Zahl der Asylanträge war im Flüchtlingsjahr 2015 zwar 5 mal so hoch wie in den Jahren davor, seitdem geht die Zahl der Anträge aber wieder auf den normale Wert, den wir auch vor 2015 schon hatte, zurück. Trotzdem hat vor 2015 niemand von einem Flüchtlingsproblem geredet, während man jetzt so tut als ob wir nach wie vor überschwemmt werden. Interessante Zahlen dazu:

Statista.com

Mich interessiert aber mehr die Diskussion über den Bundestrojaner. Also das bewusste Offenlassen von Sicherheitslücken in Betriebssystemen auf Mobiltelefon, um so die Handys abhöhren zu können.

Klingt irgendwie ganz nach Generalverdacht. Grundsätzlich ist mal jeder verdächtig. Gepaart mit der Änderung im Sicherheitsgesetz, wo Beamte jetzt nicht mehr verpflichtet sind, jede Anhörung von Telefonen zu protokollieren, finde ich das schon bedenklich.

Neben der Sicherheit hat die FPÖ jetzt auch die Medien, konkret den ORF als Baustellen auserkoren. Der ehemalige Vizekanzler Norbert Steger wurde Stiftungsrat Vorsitzender und gibt jetzt den Ton an. Mit etwas gemischten Gefühlen höre ich dann, dass er nicht will dass Reporter schauen böse, wenn FPÖ Politiker in den Raum kommen. Und Auslands Journalisten, die nicht richtig berichten, sollen gekündigt werden?

Die Blaue distanzieren sich zwar immer vom allem, was mit Neonazi und Antisemitismus zu tun hat, aber umgekehrt werden Personen, die sich eindeutig mit diesem Gedankengut umgeben, geduldet, und erste abgesetzt, wenn der öffentliche Druck zu groß wird.

Hier eine interessante Sammlung von derartigen Fällen, allein im ersten Quartal 2018.

kontrast.at – Die gesammelten Fälle der FPÖ

Also wenn ich ein Neonazi wäre, ich würde das Signal verstehen.

Aber hey, jetzt hab ich die Ganze Zeit nur von den Blauen geredet. Zum Glück regieren sie nicht alleine. Doch was tut unsere Bundeskanzler. Er schweigt zu all dem, beruft sich auf ein Koalitionsabkommen, und empfängt lieber den russischen Staatspräsident Wladimir Putin.

Sorry, das war jetzt schon sehr politisch, obwohl ich hier eigentlich unpolitisch bleiben wollte. Aber es war mir dann doch zu wichtig dass ich drauf hinweisen muss.

Nächstes Mal wird es wieder spaciger. Morgen fliegt eine neue dreiköpfige Crew zur ISS. Mit dabei der deutsche Astronaut Alexander Gerst , der als erster Deutscher das Kommando da oben hat.

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